Offene Steuerbaustellen in der 2. Säule

Max Ledergerber

Max Ledergerber war bis 2016 Mitglied der Arbeitsgruppe Vorsorge bei der Schweizerischen Steuerkonferenz; er arbeitet heute als selbständiger Steuerberater

Die Altersreform 2020 sah nicht nur vorsorgerechtliche, sondern auch verschiedene fiskalische Änderungen vor. Nach der Ablehnung durch das Volk bleibt unklar, ob und wann diese Steuerthemen wieder auf den Tisch kommen. Der Steuerexperte Max Ledergerber nimmt zu drei wichtigen Themen Stellung.

 

Selbständigerwerbende

Die Arbeitswelt hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Es gibt immer mehr Selbständigerwerbende ohne eigenes Personal oder Berufsverband. Gemäss dem beruflichen Vorsorgegesetz können sich solche Selbständige nur noch der Auffangeinrichtung anschliessen. Die Altersreform wollte das ändern. Wird der Fiskus diese strenge Handhabung nach der Ablehnung des Reformpaketes aufrecht erhalten?

Die Änderung sah vor, dass sich ein Selbständigerwerbender auch einer anderen Vorsorgeeinrichtung anschliessen kann. Der Botschaft zur Gesetzesänderung konnte aber auch entnommen werden, dass mit dieser Möglichkeit keine neue «À-la-carte-Versicherung» für Selbständigerwerbende entstehen soll. Vielmehr müsse der Grundsatz der Kollektivität stets eingehalten werden.

Fazit

Eine weitere Öffnung wäre für die Selbständigerwerbenden wünschenswert. Ansonsten bleibt nur der Zwang, eine juristische Person (GmbH, AG) zu gründen. Als Angestellter seiner eigenen Firma ist der Firmeninhaber obligatorisch BVG-versichert. In diesem Fall kann er sich auch als einziger Versicherter einer Sammeleinrichtung anschliessen («virtuelle Kollektivität»). Es ist nicht einzusehen, weshalb diese «virtuelle Kollektivität» nicht auch für Selbständigerwerbende gelten kann.

 

Scheidungseinkauf und Sperrfrist 

Bei Einkäufen in die Pensionskasse gilt für Kapitalbezüge eine dreijährige fiskalische Sperrfrist. Diese Regelung gilt aber nicht für Scheidungseinkäufe. Trotzdem hat es in letzter Zeit Kantone gegeben, welche die dreijährige Sperrfristregelung auch bei Scheidungseinkäufen angewendet haben. Die Altersreform 2020 wollte Klarheit schaffen, d.h. keine Sperrfrist bei Scheidungseinkäufen. Werden nach dem Nein an der Urne noch mehr Kantone diese Sperrfrist verlangen?

Im Urteil vom 18.7.2016 gelangte das Bundesgericht zum Schluss, dass die dreijährige Kapitalbezugssperre nach einem Einkauf nicht nur aus vorsorgerechtlicher, sondern auch aus steuerrechtlicher Sicht grundsätzlich nicht auf Wiedereinkäufe nach einer Scheidung anwendbar ist. Allerdings hielt es fest, dass die Prüfung einer Steuerumgehung im Einzelfall vorbehalten bleibt. So wurde im erwähnten Fall der darlehensfinanzierte Einkauf der Scheidungslücke – 14 Jahre nach der Scheidung – mit kurz darauf erfolgendem Kapitalbezug als Steuerumgehung beurteilt. Der Wiedereinkauf wurde steuerlich nicht zum Abzug zugelassen. Demgegenüber kam das Bundesgericht im Urteil vom 14.6.2017 bei einer Scheidung im Jahr 2007 und zeitnahen Wiedereinkäufen der Scheidungslücke zum Schluss, dass durch den Kapitalbezug im Jahr 2013 keine Steuerumgehung zu erblicken sei. Die Einkäufe der Jahre 2011 und 2012 wurden steuerlich zum Abzug zugelassen.

Fazit

Bei zeitnahen Wiedereinkäufen nach der Scheidung darf in der Regel keine Steuerumgehung angenommen werden. Bei länger zurückliegenden Scheidungen und Wiedereinkäufen der Scheidungslücke kurz vor der Pensionierung kann bei Kapitalbezügen eine Steuerumgehung geprüft werden.

 

Teilpensionierung und Anzahl Kapitalbezüge

Die Altersreform 2020 wollte auch beim Thema Teilpensionierung Klarheit schaffen und maximal drei Teilkapitalbezüge zulassen. Wie geht es bei diesem Thema weiter?

Es gibt bisher keine Rechtsprechung zur Frage, wie viele Kapitalbezüge bei Teilpensionierungsschritten zulässig sind. Nach der geltenden Praxis erlauben die meisten Kantone maximal zwei Kapitalbezüge. Bei mehreren Teilpensionierungsschritten sollte im Vordergrund stehen, dass diese nicht in erster Linie dem gestaffelten Bezug der Altersleistungen mit Brechung der Steuerprogression dienen, sondern aus betriebswirtschaftlicher Sicht des Unternehmens sinnvoll sind – und auch tatsächlich von einer entsprechenden Reduktion des Arbeitspensums begleitet werden. Entscheidend ist somit, dass die Teilpensionierung tatsächlich «gelebt» wird!

Fazit

Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, kann nach meinem Dafürhalten auch ohne gesetzliche Grundlage eine schrittweise Pensionierung mit drei Kapitalbezügen nicht als Steuerumgehung bezeichnet werden.

 

Einkäufe gezielt auf Basis- und Kadervorsorge verteilen

Blog_ALFreiwillige Einkäufe in die Pensionskasse bieten ein markantes Steuersparpotential und sollten jedes Jahr umsichtig geplant werden. Dabei muss nicht nur ein optimaler Betrag festgelegt werden, sondern beim Splittingmodell auch entschieden werden, ob der Einkauf bei der Basis- und/oder Zusatzvorsorgeeinrichtung erfolgen soll. Ich empfehle aber in jedem Fall, den aktuellen Deckungsgrad und insbesondere die technische Verzinsung vorher genau zu prüfen. Bei einem zu hohen technischen Zins würde ich mit Einkäufen eher vorsichtig sein. Denn je höher eine Pensionskasse den technischen Zins festlegt, desto weniger Kapital muss die Vorsorgeeinrichtung für ihre Verpflichtungen reservieren. Liegt aber die effektiv im Anlagemarkt erzielte Rendite unter dem technischen Zinssatz, führt dies zu einer Verschlechterung des Deckungsgrades oder zu einer Unterdeckung. Darüber hinaus ist der Versichertenstruktur bzw. dem Verhältnis der Aktiven zu den RentnerInnen Beachtung zu schenken.

Bei PensFlex hat jeder einzelne Versicherte dank der freien Anlagestrategiewahl seinen eigenen Deckungsgrad. Bei der Bewirtschaftung des Vorsorgeguthabens bestehtzwischen den Versicherten respektive den angeschlossenen Firmen keine Solidarität und der technische Zins beträgt tiefe 1 Prozent. Bei PensFlex werden die Versicherten nach einem freiwilligen Einkauf nicht plötzlich mit Unterdeckungsfragen und Sanierungsbeiträgen konfrontiert. Allerdings empfehlen wir grundsätzlich bei Pensflex die Kapitalauszahlung als Altersleistung. Die Basis-Pensionskasse hat in der Regel einen höheren Umwandlungssatz, bezahlt also höhere Renten. Mit einer wohlüberlegten Einkaufspolitik kann also sowohl die Höhe der Rente wie auch die Höhe der Kapitalauszahlung gesteuert werden. Aber Vorsicht: Zwischen dem zuletzt getätigten und jeglichem Kapitalbezug besteht eine dreijährige Sperrfrist konsolidiert über die gesamte 2. Säule betrachtet. Wird diese nicht eingehalten, wird die Steuerbehörde den gewährten Steuerabzug nicht akzeptieren und den Einkauf wieder aufrechnen.

Neue QROPS-Lösung mit Grossbritannien gesucht

Blog_FPFür Schweizer Vorsorgeeinrichtungen war es bis vor kurzem möglich, sich bei der britischen Steuerbehörde (HMRC) als «Qualified Recognised Overseas Pension Schemes» (QROPS) registrieren zu lassen. Diese Registrierung erlaubte es, Vorsorgevermögen von britischen Pensionskassen steuerfrei entgegen zu nehmen. Per 6. April 2015 hat Grossbritannien die Bestimmungen für den steuerfreien Transfer von Vorsorgegeldern geändert. Der QROPS-Status wurde daraufhin sämtlichen registrierten Schweizer Vorsorgeeinrichtungen entzogen. Auch zahlreiche australische und neuseeländische Pensionskassen sind davon tangiert. In einem Rundschreiben an die Schweizer Vorsorgeeinrichtungen begründet HMRC diesen Entscheid damit, dass in der Schweiz die Möglichkeit besteht, Leistungen vor dem 55. Altersjahr zu beziehen. Die britische Steuerbehörde bezieht sich damit auf den nach Schweizer Vorsorgerecht erlaubten Bezug für den Erwerb von selbstbewohntem Wohneigentum. Das britische Recht verbietet jedoch seit dem 6. April 2015 Auszahlungen vor dem 55. Altersjahr. Von diesen Änderungen ist auch PensExpert mit ihrer Freizügigkeitsstiftung Independent betroffen. PensExpert steht in Kontakt mit der britischen Steuerbehörde und versucht, im Dialog mit Her Majesty’s Revenue and Customs (HMRC) mögliche Lösungen zu evaluieren.

Steigende Zinsen können verkraftet werden

Seit 1990 sanken die Nominalzinsen in der Schweiz von knapp 7% auf noch knapp 0%. Dank den Zinssenkungen wurden auf den Obligationen markante Kursgewinne verbucht. Probleme entstehen, wenn die Zinsen sich nicht mehr bewegen und auf diesem Niveau verharren. Nach unten können sie kaum mehr, eher nach oben. Steigende Zinsen führen aber bei Festzinspapieren zu Kurseinbussen. Entscheidend ist in dieser Phase ein aktives Zinsrisikomanagement, meinte Dr. Alfred Bühler von PPCmetrics kürzlich an der BVG-Arena der Innovation Zweite Säule in Bern. Doch auch so dürfte es in den nächsten 10 Jahren schwierig sein, mit Schweizer Obligationen eine Rendite von mehr als 1% zu erwirtschaften. Ausgleich können Mehrerträge risikobehafteter Anlagen bieten, wobei auch deren Renditeerwartungen gedrückt sind. Bühler räumt ein, dass solide Pensionskassen mit gesunder Altersstruktur durchaus höhere Anlagerisiken eingehen können. Doch muss der Risikotransfer transparent aufgezeigt und im Auge behalten werden. Nur schon der transparente Ausweis des ökonomischen Deckungsgrads (Finanzielle Sicherheit) sowie des risikotragenden Deckungsgrad (Belastung der Risikoträger) würde das Problemverständnis bei den Vorsorgeeinrichtungen schärfen und die Problematik des Risikotransfers aufzeigen.

Auch Ernst Rätzer, eidg. dipl. Pensionsversicherungsexperte, meinte an der Veranstaltung, dass steigende Nominalzinsen verkraftbar seien. Demnach wurden in der Vergangenheit nach allen signifikanten Zinswenden nach oben seit den 30er-Jahren in den fünf Folgejahren deutlich positive Obligationenrenten erzielt. Mit Ausnahme der 60er-Jahre gelte dies auch für die Aktienrenditen. In den nächsten 3 bis 5 Jahren können somit Renditen im Rahmen der Mittelwerte der bisherigen Zinstrendwechsel erwartet werden, natürlich auf dem entsprechend tieferen Ausgangs-Zinsniveaus.

Entlastend wirkt ausserdem die tiefe Teuerung, was meiner Meinung nach zu wenig beachtet wird. 2015 ergab sich sogar eine negative Teuerung von 1,1%! Real gesehen dürften die Zinsen also positiv bleiben, womit die Kaufkraft der Vorsorgevermögen gewahrt bleibt.

Es sind denn auch nicht die Marktzinsen, welche das Gleichgewicht unserer beruflichen Vorsorge gefährden, sondern die politisch bestimmten Berechnungsparameter. So werden der BVG-Mindestzinssatz und insbesondere der technische Zinssatz schon seit Jahren zu hoch angesetzt. Systemstörend wirkt aber auch der Umwandlungssatz für das obligatorische BVG-Guthaben, der nach wie vor viel zu hoch ist. Davon profitieren zurzeit die Altersentner, die zu hohe Renten beziehen. Diese Kosten müssen die Erwerbstätigen mit höheren Risikobeiträgen oder mit systemfremden Umverteilungen finanzieren. Das ist auf Dauer untragbar und muss so rasch wie möglich geändert werden.