Offene Steuerbaustellen in der 2. Säule

Max Ledergerber

Max Ledergerber war bis 2016 Mitglied der Arbeitsgruppe Vorsorge bei der Schweizerischen Steuerkonferenz; er arbeitet heute als selbständiger Steuerberater

Die Altersreform 2020 sah nicht nur vorsorgerechtliche, sondern auch verschiedene fiskalische Änderungen vor. Nach der Ablehnung durch das Volk bleibt unklar, ob und wann diese Steuerthemen wieder auf den Tisch kommen. Der Steuerexperte Max Ledergerber nimmt zu drei wichtigen Themen Stellung.

 

Selbständigerwerbende

Die Arbeitswelt hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Es gibt immer mehr Selbständigerwerbende ohne eigenes Personal oder Berufsverband. Gemäss dem beruflichen Vorsorgegesetz können sich solche Selbständige nur noch der Auffangeinrichtung anschliessen. Die Altersreform wollte das ändern. Wird der Fiskus diese strenge Handhabung nach der Ablehnung des Reformpaketes aufrecht erhalten?

Die Änderung sah vor, dass sich ein Selbständigerwerbender auch einer anderen Vorsorgeeinrichtung anschliessen kann. Der Botschaft zur Gesetzesänderung konnte aber auch entnommen werden, dass mit dieser Möglichkeit keine neue «À-la-carte-Versicherung» für Selbständigerwerbende entstehen soll. Vielmehr müsse der Grundsatz der Kollektivität stets eingehalten werden.

Fazit

Eine weitere Öffnung wäre für die Selbständigerwerbenden wünschenswert. Ansonsten bleibt nur der Zwang, eine juristische Person (GmbH, AG) zu gründen. Als Angestellter seiner eigenen Firma ist der Firmeninhaber obligatorisch BVG-versichert. In diesem Fall kann er sich auch als einziger Versicherter einer Sammeleinrichtung anschliessen («virtuelle Kollektivität»). Es ist nicht einzusehen, weshalb diese «virtuelle Kollektivität» nicht auch für Selbständigerwerbende gelten kann.

 

Scheidungseinkauf und Sperrfrist 

Bei Einkäufen in die Pensionskasse gilt für Kapitalbezüge eine dreijährige fiskalische Sperrfrist. Diese Regelung gilt aber nicht für Scheidungseinkäufe. Trotzdem hat es in letzter Zeit Kantone gegeben, welche die dreijährige Sperrfristregelung auch bei Scheidungseinkäufen angewendet haben. Die Altersreform 2020 wollte Klarheit schaffen, d.h. keine Sperrfrist bei Scheidungseinkäufen. Werden nach dem Nein an der Urne noch mehr Kantone diese Sperrfrist verlangen?

Im Urteil vom 18.7.2016 gelangte das Bundesgericht zum Schluss, dass die dreijährige Kapitalbezugssperre nach einem Einkauf nicht nur aus vorsorgerechtlicher, sondern auch aus steuerrechtlicher Sicht grundsätzlich nicht auf Wiedereinkäufe nach einer Scheidung anwendbar ist. Allerdings hielt es fest, dass die Prüfung einer Steuerumgehung im Einzelfall vorbehalten bleibt. So wurde im erwähnten Fall der darlehensfinanzierte Einkauf der Scheidungslücke – 14 Jahre nach der Scheidung – mit kurz darauf erfolgendem Kapitalbezug als Steuerumgehung beurteilt. Der Wiedereinkauf wurde steuerlich nicht zum Abzug zugelassen. Demgegenüber kam das Bundesgericht im Urteil vom 14.6.2017 bei einer Scheidung im Jahr 2007 und zeitnahen Wiedereinkäufen der Scheidungslücke zum Schluss, dass durch den Kapitalbezug im Jahr 2013 keine Steuerumgehung zu erblicken sei. Die Einkäufe der Jahre 2011 und 2012 wurden steuerlich zum Abzug zugelassen.

Fazit

Bei zeitnahen Wiedereinkäufen nach der Scheidung darf in der Regel keine Steuerumgehung angenommen werden. Bei länger zurückliegenden Scheidungen und Wiedereinkäufen der Scheidungslücke kurz vor der Pensionierung kann bei Kapitalbezügen eine Steuerumgehung geprüft werden.

 

Teilpensionierung und Anzahl Kapitalbezüge

Die Altersreform 2020 wollte auch beim Thema Teilpensionierung Klarheit schaffen und maximal drei Teilkapitalbezüge zulassen. Wie geht es bei diesem Thema weiter?

Es gibt bisher keine Rechtsprechung zur Frage, wie viele Kapitalbezüge bei Teilpensionierungsschritten zulässig sind. Nach der geltenden Praxis erlauben die meisten Kantone maximal zwei Kapitalbezüge. Bei mehreren Teilpensionierungsschritten sollte im Vordergrund stehen, dass diese nicht in erster Linie dem gestaffelten Bezug der Altersleistungen mit Brechung der Steuerprogression dienen, sondern aus betriebswirtschaftlicher Sicht des Unternehmens sinnvoll sind – und auch tatsächlich von einer entsprechenden Reduktion des Arbeitspensums begleitet werden. Entscheidend ist somit, dass die Teilpensionierung tatsächlich «gelebt» wird!

Fazit

Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, kann nach meinem Dafürhalten auch ohne gesetzliche Grundlage eine schrittweise Pensionierung mit drei Kapitalbezügen nicht als Steuerumgehung bezeichnet werden.

 

Nein zur Rentenreform 2020 – gut für die Jungen aber schlecht für die AHV

Mit einem Gesamtpaket wollte Bundesrat Alain Berset die erste und die zweite Säule stabilisieren. Die Rentenreform 2020 war aber zu kompliziert und zu wenig transparent für die Bürger. Mit einem Nein an der Urne war deshalb zu rechnen. Für die Jungen ist das eine gute Nachricht. Denn sie und die nachfolgenden Generationen hätten die Kosten für die Reform tragen müssen. Trotz Ablehnung der Vorlage, das Volk wäre offen für dringend notwendige Reformen. Dabei hat die AHV sicher Priorität. Das Frauen AHV-Rentenalter muss in einer ersten Phase auf Alter 65 angehoben werden und langfristig ist eine generelle Erhöhung des AHV-Alters anzustreben. Mit dem gestrigen Nein bleibt auch der Umwandlungssatz im Obligatorium der 2. Säule weiterhin bei 6,8% und damit eindeutig zu hoch. Entsprechend wird die Mehrheit der Pensionskassen das überobligatorische Altersguthaben weiterhin als Quersubventionierungstopf einsetzen. Diese Umverteilung ist systemfremd und für die Versicherten nicht transparent. Aber dieser Umstand wird vermutlich noch länger Bestand halten; denn an der Urne hätte eine Umwandlungssatzreduktion kaum eine Chance.

BVG-Versicherte fordern gemäss AXA-Studie mehr Flexibilität beim Vermögensaufbau

“One size fits it all”? Lebenskonzepte unterscheiden sich und ändern sich im Laufe der Zeit. Deswegen sollte die berufliche Vorsorge – häufig der wichtigste Vermögensteil der Versicherten – laufend an die eigenen Bedürfnisse angepasst werden können und Mitbestimmung erlauben. Letzteres sowohl hinsichtlich Anlagepolitik, der Finanzierung von Wohneigentum, der Begünstigung von Nachkommen wie auch bezüglich Bezugsform (Rente und/oder Kapital). Dies sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, sind doch die Versicherten Eigentümer ihrer Pensionskassengelder. Dies wird leider in den laufenden Diskussionen zur Altersreform 2020 oft vergessen. Nach wie vor haben die Versicherten, im Gegensatz zur privaten Vermögensbildung, in der 2. Säule zu geringe Einflussmöglichkeiten. Grössere Freiheitsgrade wie z.B. die Wahl der Anlagestrategie bestehen nur im überobligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge. Die Sammelstiftung PensFlex nutzt die gesetzlichen Möglichkeiten beim steuerprivilegierten Aufbau des Vorsorgevermögens sowie bei der Pensionierungsplanung und hat das Vorsorgereglement entsprechend ausgerichtet.

Dass flexible Lösungen in der breiten Bevölkerung gefragt sind, zeigt auch eine aktuelle Studie von AXA Investment Managers: Viele der Befragten sind zwar grundsätzlich mit dem Schweizer Vorsorgesystem zufrieden, wünschen sich aber mehr Flexibilität in der Gestaltung des Vermögensaufbaus. 28 Prozent der Antwortenden würde lieber auf eine andere Art und Weise für ihr Alter vorsorgen als mit den obligatorischen Einzahlungen in die Pensionskasse. Auch bei der optimalen Auszahlungsform bestehen unterschiedliche Bedürfnisse: Würden die Befragten heute in Pension gehen, würde sich gut die Hälfte für eine Rente entscheiden, etwas mehr als ein Drittel für einen Mix zwischen Rente und Kapital und zehn Prozent für die Auszahlung des gesamten Kapitals.

 

Wissenslücken bei der Altersvorsorge

VielenBild_JO Schweizer Versicherten fehlt der Durchblick bei der Altersvorsorge. Insbesondere ist vielen nicht bewusst, dass sie selber Eigentümer ihres Vorsorgevermögens sind und gewisse Freiheiten bestehen. Die Initianten des Bildungsprojekts „Fit for Pension“ haben sich deswegen zum Ziel gesetzt, die Versicherten der zweiten Säule über die Zusammenhänge im Vorsorgesystem besser aufzuklären.

Eine Umfrage von AXA IM lieferte interessante Ergebnisse: Zwar ist das Interesse der Schweizer Bevölkerung an Vorsorgethemen unvermindert hoch. Es bestehen aber immer noch grosse Wissenslücken: So kennt fast ein Viertel der Umfrageteilnehmer nicht einmal die eigene Pensionskasse. Knapp die Hälfte weiss immer noch nicht, dass der Umwandlungssatz zur Berechnung der jährlichen Altersrente dient. Vielen Versicherten ist auch nicht bewusst, dass das Vermögen in der beruflichen Vorsorge ihr Eigentum ist und gewisse Verfügungsrechte bestehen. Bei der Auffangeinrichtung BVG warten per Ende 2014 sogar vergessene Guthaben in Höhe von 2,7 Mrd. Franken auf ihre Besitzer.

Dabei ist das 2. Säule Vermögen für die Mehrzahl der aktiven Erwerbstätigen in der Schweiz der wichtigste Vermögensteil. Hier werden von Pensionskassen und anderen 2. Säule-Institutionen mittlerweile mehr als 700 Mrd. Franken verwaltet. Nach wie vor ist der jährliche Sparprozess in der 2. Säule höher als der durch die ausbezahlten Altersleistungen verursachte Liquiditätsabfluss. Entsprechend dürfte dieser Kapitalstock auch in den nächsten 15 Jahren stark anwachsen und sich auf 1‘500 Mrd. Franken mehr als verdoppeln.

Um bei der breiten Bevölkerung das nötige Verständnis für die Zweite Säule sowie für die dringend nötigen Reformen in unserem Vorsorgesystem zu stärken, muss das entsprechende Wissen gefördert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde von diversen Interessengruppen das Bildungsprojekt „Fit for Pension“ lanciert. Die Initianten schlagen ausserdem vor, dass die bestehenden Freiheiten in der 2. Säule nicht abgebaut, sondern im Gegenteil weiter auszubauen sind. So sollen auch selbständig Erwerbende ohne eigenes Personal und ohne Berufsverband ihre Pensionskasse frei wählen können.