Teil 2: Neue Steuervorschriften für deutsche Grenzgänger – Besteuerung der Leistungen aus der schweizerischen beruflichen Vorsorge

Der deutsche Fiskus besteuert Kapitalleistungen aus dem Schweizer Überobligatorium fast gar nicht mehr. Davon profitieren auch Schweizer, die den Ruhestand in Deutschland geniessen möchten. Frühes Planen lohnt sich: bei Bezug muss der Wohnsitz bereits in Deutschland gemeldet worden sein.

Kapitalleistungen aus dem Schweizer Überobligatorium werden vom deutschen Fiskus fast gar nicht mehr besteuert, so ein Entscheid des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe. Die Besteuerung fällt ganz weg, wenn der Eintritt in das Schweizer Vorsorgesystem vor dem 1.1.2005 erfolgte und eine Mitgliedschaft von 12 Jahren bestand. Diese Neuerung gilt im Übrigen nicht nur für Grenzgänger, sondern für jeden Arbeitnehmer in der Schweiz, der seinen Ruhestand in Deutschland geniessen möchte.

Das Vorsorgevermögen aus dem Überobligatorium sollte dabei als steuerfreies Kapital und nicht als Rente bezogen werden. Denn Rentenleistungen aus der überobligatorischen beruflichen Vorsorge unterliegen mit einem gesetzlich festgelegten Ertragsanteil der individuellen Einkommenssteuer. Der prozentuale Ertragsanteil variiert je nach Alter des Rentenbezügers zwischen 9% und 59%. Bei der Auszahlung des Kapitals wird eine Quellensteuer erhoben, die aufgrund des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland zurückgefordert werden kann. Zu beachten ist aber, dass der zivil- und steuerrechtliche Wohnsitz bei Kapitalbezug bereits in Deutschland gemeldet sein muss.

Bei dem obligatorischen Vermögen kommt es hingegen nicht darauf an, in welcher Form die Vorsorgeleistung bezogen wird. Bezüge (sowohl als Renten- als auch als Kapitalbezüge) unterliegen weiterhin mit dem im Auszahlungsjahr gesetzlich festgelegten Besteuerungsanteil (74% im Jahr 2017) der individuellen Einkommenssteuer. Der Besteuerungsanteil ist für das Jahr des jeweiligen Rentenbeginns gesetzlich festgelegt, wobei der Prozentsatz für die Restlaufzeit der Rente konstant bleibt. Der Besteuerungsanteil beginnt im Jahre 2005 mit 50%, steigt bis 2020 im 2%-Schritten, danach in 1%-Schritten bis 2040. Ab 2040 werden die Renten zu 100% versteuert.

Neue Steuervorschriften für deutsche Grenzgänger – Beiträge in die schweizerische berufliche Vorsorge

Bei der Einkommenssteuererklärung 2016 mussten deutsche Grenzgänger erstmals einen Nachweis erbringen, wie sich die Beiträge an die berufliche Vorsorge nach Obligatorium und Überobligatorium zusammensetzen. Arbeitnehmer, die in der beruflichen Vorsorge der Säule 2b versichert sind, müssen dabei mit einer höheren Steuerlast rechnen. 

Deutsche Grenzgänger, die in der Schweiz arbeiten, zahlen automatisch in die Schweizer Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) und in die berufliche Vorsorge (BVG) ein. Aufgrund des Doppelbesteuerungsabkommens sind sie aber in Deutschland steuerpflichtig. Dabei sorgte die steuerliche Behandlung der Beiträge in Schweizer Vorsorgeeinrichtungen regelmässig für Streitigkeiten, da man in Deutschland keine Unterteilung in Obligatorium (Säule 2a) und Überobligatorium (Säule 2b) kannte und die steuerliche Behandlung laufend Fragen aufgeworfen hat.

Ein Entscheid des Bundesgerichtshofs schafft nun Klarheit: Nur Beiträge in das BVG-Obligatorium können als Vorsorgeaufwand geltend gemacht werden. Die Arbeitgeberbeiträge sind hierbei in vollem Umfang steuerfrei. Die Arbeitnehmerbeiträge werden als Sonderausgabe gewertet und können bis zu einem definierten Höchstbetrag im Rahmen der Einkommenssteuererklärung abgezogen werden. Anders sieht dies bei Beiträgen ins Überobligatorium aus: Arbeitgeberbeiträge werden ab sofort beim Einkommen des Steuerpflichtigen zum Lohn hinzugerechnet. Auch die Arbeitnehmerbeiträge werden nicht mehr als Altersvorsorge-Aufwendungen bewertet und haben keine steuermindernden Auswirkungen. Arbeitnehmer, die im Überobligatorium versichert sind, müssen also mit einer höheren Steuerlast rechnen.

Damit dies für die deutsche Steuerbehörde nachvollziehbar ist, werden Grenzgänger aufgefordert, im Formular «Anlage-N-GRE» zur Einkommenssteuererklärung die Aufteilung der Arbeitnehmer- bzw. Arbeitgeberbeiträge in den obligatorischen und überobligatorischen Teil offenzulegen. Für die von der deutschen Steuerbehörde geforderten Aufteilung gibt es keine Rechtsgrundlage. Um Rückfragen zu vermeiden, empfehlen wir Arbeitgebern, die deutsche Grenzgänger beschäftigen, im Sinne einer “freiwilligen” Dienstleistung gegenüber den Versicherten bzw. Mitarbeitenden die entsprechende Aufteilung der Beiträge in einer Beilage zum Schweizer Lohnausweis auszustellen. Dabei spielt es keine Rolle, ob man in einer privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Pensionskasse versichert ist.

Welche Auswirkungen der Entscheid auf die Besteuerung der Leistungen aus der schweizerischen beruflichen Vorsorge hat, können Sie ab Ende Juni im nächsten Beitrag nachlesen.

Steuerfallen bei der Kadervorsorge und Vorsorgeausgleich im Scheidungsfall

Lazzarini Mario 2011Die grosszügige Gewährung von steuerlichen Anreize führen zu einem starken Ausbau der Kadervorsorge. Die Ausschöpfung dieser legitimen steuerlichen Anreize ist  völlig legitim, doch müssen bestimmte Grenzen bzw. Regeln strikt eingehalten werden. Denn sonst zeigen die Steuerbehörden schnell die rote Karte, was unangenehme und oft teure Folgen haben kann. Gerade Kleinunternehmen, die von einem oder wenigen Aktionären kontrolliert werden, und wenig Erfahrung mit Vorsorgesystemen haben, laufen Gefahr, in Vorsorgefallen zu tappen. Wichtig ist, dass die Vorsorgepläne Arbeitnehmeraktionäre und Nahestehende gegenüber an der Gesellschaft nicht beteiligten Mitarbeiter nicht bevorzugen. Bei der Gestaltung der Kadervorsorge gilt es, das Prinzip der Kollektivität, der Gleichbehandlung sowie der Planmässigkeit einzuhalten. Andernfalls vermuten die Steuerbehörden eine verdeckte Gewinnausschüttung, was in der Folge die angestrebten steuerlichen Einsparungen mehr als zunichte machen kann.

Auch in Spezialsituationen wie Trennung und Scheidung müssen bei der Steuerplanung bestimmte Regeln eingehalten werden. In solchen Fällen werden die Pensionskassenvermögen der beiden Ex-Eheleute geteilt, wobei in der Regel beim ausgleichspflichtigen Partner eine sogenannte Scheidungslücke entsteht. Diese darf er auffüllen und vom steuerbaren Einkommen in Abzug bringen ohne dass die dreijährige Kapitalbezugssperre eingehalten werden muss. So wies Samuel Görner, juristischer Mitarbeiter von der Eidg. Steuerverwaltung, bei einem kürzlichen Anlass von PensExpert darauf hin, dass zuerst die Scheidungslücke geschlossen werden muss, bevor allfällige reguläre Einkäufe getätigt werden. Der Versicherte kann also nicht frei wählen, ob er zuerst die regulären Einkaufslücken oder die Scheidungslücke füllt. Ähnliche Regeln gelten auch beim Vorbezug einer Wohneigentumsförderung (WEF). Auch hier muss zuerst der WEF-Vorbezug zurückbezahlt werden, bevor ordentliche, vom steuerbaren Einkommen absetzbare  Einkäufe getätigt werden. Scheidungslücken hingegen dürfen auch steuerwirksam geschlossen werden wenn ein WEF-Vorbezug besteht.