Max Ledergerber

Max Ledergerber war bis 2016 Mitglied der Arbeitsgruppe Vorsorge bei der Schweizerischen Steuerkonferenz; er arbeitet heute als selbständiger Steuerberater

Die Altersreform 2020 sah nicht nur vorsorgerechtliche, sondern auch verschiedene fiskalische Änderungen vor. Nach der Ablehnung durch das Volk bleibt unklar, ob und wann diese Steuerthemen wieder auf den Tisch kommen. Der Steuerexperte Max Ledergerber nimmt zu drei wichtigen Themen Stellung.

 

Selbständigerwerbende

Die Arbeitswelt hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Es gibt immer mehr Selbständigerwerbende ohne eigenes Personal oder Berufsverband. Gemäss dem beruflichen Vorsorgegesetz können sich solche Selbständige nur noch der Auffangeinrichtung anschliessen. Die Altersreform wollte das ändern. Wird der Fiskus diese strenge Handhabung nach der Ablehnung des Reformpaketes aufrecht erhalten?

Die Änderung sah vor, dass sich ein Selbständigerwerbender auch einer anderen Vorsorgeeinrichtung anschliessen kann. Der Botschaft zur Gesetzesänderung konnte aber auch entnommen werden, dass mit dieser Möglichkeit keine neue «À-la-carte-Versicherung» für Selbständigerwerbende entstehen soll. Vielmehr müsse der Grundsatz der Kollektivität stets eingehalten werden.

Fazit

Eine weitere Öffnung wäre für die Selbständigerwerbenden wünschenswert. Ansonsten bleibt nur der Zwang, eine juristische Person (GmbH, AG) zu gründen. Als Angestellter seiner eigenen Firma ist der Firmeninhaber obligatorisch BVG-versichert. In diesem Fall kann er sich auch als einziger Versicherter einer Sammeleinrichtung anschliessen («virtuelle Kollektivität»). Es ist nicht einzusehen, weshalb diese «virtuelle Kollektivität» nicht auch für Selbständigerwerbende gelten kann.

 

Scheidungseinkauf und Sperrfrist 

Bei Einkäufen in die Pensionskasse gilt für Kapitalbezüge eine dreijährige fiskalische Sperrfrist. Diese Regelung gilt aber nicht für Scheidungseinkäufe. Trotzdem hat es in letzter Zeit Kantone gegeben, welche die dreijährige Sperrfristregelung auch bei Scheidungseinkäufen angewendet haben. Die Altersreform 2020 wollte Klarheit schaffen, d.h. keine Sperrfrist bei Scheidungseinkäufen. Werden nach dem Nein an der Urne noch mehr Kantone diese Sperrfrist verlangen?

Im Urteil vom 18.7.2016 gelangte das Bundesgericht zum Schluss, dass die dreijährige Kapitalbezugssperre nach einem Einkauf nicht nur aus vorsorgerechtlicher, sondern auch aus steuerrechtlicher Sicht grundsätzlich nicht auf Wiedereinkäufe nach einer Scheidung anwendbar ist. Allerdings hielt es fest, dass die Prüfung einer Steuerumgehung im Einzelfall vorbehalten bleibt. So wurde im erwähnten Fall der darlehensfinanzierte Einkauf der Scheidungslücke – 14 Jahre nach der Scheidung – mit kurz darauf erfolgendem Kapitalbezug als Steuerumgehung beurteilt. Der Wiedereinkauf wurde steuerlich nicht zum Abzug zugelassen. Demgegenüber kam das Bundesgericht im Urteil vom 14.6.2017 bei einer Scheidung im Jahr 2007 und zeitnahen Wiedereinkäufen der Scheidungslücke zum Schluss, dass durch den Kapitalbezug im Jahr 2013 keine Steuerumgehung zu erblicken sei. Die Einkäufe der Jahre 2011 und 2012 wurden steuerlich zum Abzug zugelassen.

Fazit

Bei zeitnahen Wiedereinkäufen nach der Scheidung darf in der Regel keine Steuerumgehung angenommen werden. Bei länger zurückliegenden Scheidungen und Wiedereinkäufen der Scheidungslücke kurz vor der Pensionierung kann bei Kapitalbezügen eine Steuerumgehung geprüft werden.

 

Teilpensionierung und Anzahl Kapitalbezüge

Die Altersreform 2020 wollte auch beim Thema Teilpensionierung Klarheit schaffen und maximal drei Teilkapitalbezüge zulassen. Wie geht es bei diesem Thema weiter?

Es gibt bisher keine Rechtsprechung zur Frage, wie viele Kapitalbezüge bei Teilpensionierungsschritten zulässig sind. Nach der geltenden Praxis erlauben die meisten Kantone maximal zwei Kapitalbezüge. Bei mehreren Teilpensionierungsschritten sollte im Vordergrund stehen, dass diese nicht in erster Linie dem gestaffelten Bezug der Altersleistungen mit Brechung der Steuerprogression dienen, sondern aus betriebswirtschaftlicher Sicht des Unternehmens sinnvoll sind – und auch tatsächlich von einer entsprechenden Reduktion des Arbeitspensums begleitet werden. Entscheidend ist somit, dass die Teilpensionierung tatsächlich «gelebt» wird!

Fazit

Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, kann nach meinem Dafürhalten auch ohne gesetzliche Grundlage eine schrittweise Pensionierung mit drei Kapitalbezügen nicht als Steuerumgehung bezeichnet werden.

 

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